In den Medien läuft derzeit eine Imagekampagne, scheinbar mit dem Wohlwollen der Toppolitiker und Parteien, wie wichtig dem Staat der Landwirt ist.

Das kommt in den Printausgaben und im ORF gut an. Einige Aussagen kann man vorerst übernehmen und zustimmen, sinngemäß z.B. in der Kronenzeitung am 1. Juni:

• 95% der Bevölkerung Österreichs hält die Bauern für sehr sympathisch und äußerst wichtig für die Gesellschaft. Der Bauer als Erzeuger von regionalen Nahrungsmitteln wird als wirkliche Säule der Gesellschaft und “systemrelevant” gesehen.
• Jährlich verliert Österreich über 1000 Bauernhöfe. Seit 1990 haben mehr als die Hälfte der Höfe aufgegeben. Wir haben zigfach darauf hingewiesen. Der Schraubstock der EU gegen die Bauern besteht aus zwei subtilen Folterwerkzeugen, die Tag und Nacht ohne Pause auf den Bauern einwirken: permanente Erhöhung des Preisdrucks einerseits. Und, noch schlimmer, Erhöhung einer willkürlichen Bürokratie, welche für den Hof und Unternehmer immer höhere Kosten generiert.

Was tut nun zeitgleich die hohe Politik im Frühsommer 2023 wirklich, um angeblich dem regionalen Landwirt zu helfen? Nichts, eine neue Verschärfung des Schraubstocks, die Kurbel wird um einige Runden angezogen.

Es zeigt die Doppelmoral der Regierung in Wien und EU, dass genau mit 1. Juni 2023 mit der Totalkontrolle im Flächenmonitoring eine Verschärfung der Kontrolle der Bauernschaft in Kraft tritt.

Offensichtlich ist der Bauer mit seinem begehrlichen Eigentum (insbesondere Grund und Boden) einmal mehr ein Versuchsobjekt für völlig intransparente Projekte der EU.

Was der Nutzen sein soll, die Äcker der 100.000 verbliebenen Bauern quasi wie im Krieg über Satelliten für die Kontrolle zu überwachen, ist schwer nachvollziehbar. Vermutlich geht es hier um Versuchsanwendungen in der allgemeinen Digitalstrategie von Wien und Brüssel. Wie immer, verdienen einige wenige an solchen Projekten und “Services für den Staat”, mutmaßlich amerikanische Technologiekonzerne.

In jedem Fall liegt eine weitere Einschränkung der Eigentumsrechte der Bauernschaft vor und es sollte genauer beeinsprucht werden, ob solche willkürlich wirkenden Maßnahmen, die ja mittelfristig immer weiter verschärft werden können, im Einklang mit der Verfassung stehen, vor allem auch mit dem Datenschutz des Staatsbürgers.

Auf einige rechtliche Probleme insbesondere zu Grundrechten und Datenschutz sollte man hinweisen. Das sollte auch den normalen Zivilbürger interessieren, denn nach unserer Annahme ist hier der Bauernhof ja nur eine Versuchsphase. Denn der Satellit per se (oder die in den Medien ja auch aus den Kriegsgebieten als faktische Bedrohung bekannten Drohnen) wird keinen Unterscheid machen zwischen agrarischem Maisacker Parzelle 477 und zivilem Bungalow auf Parzelle 478 daneben mit spielenden Kindern und Vater in Badehose bei der Gartenarbeit (darf der Staat das alles fotografieren). Vom Hausverstand her und vom Grundverständnis der Bürgerrechte müssten diese Maßnahmen sofort gestoppt werden.

• Was ist der Sinn des Projektes? Was wollen EU und Wien?
• Was kostet die Infrastruktur, das ganze Projekt? Wann prüft der Rechungshof?
• wie unterscheidet der Staat zwischen landwirtschaftlichen und privaten Immobilien (Thema z.B. Überwachung von Kindern oder Privaten im Garten).
• Kaskade der Geografischen Überwachung: Flugbilder aus Flugzeugen, Drohnen und Satelliten. Alles viel heikler als bei “Google Streetview” in der Vergangenheit
• Einschränkung Eigentum durch permanente Überwachung?
• Langfristig sind sogar Auswirkungen auf die mentale Gesundheit der Bevölkerung zu befürchten, wenn der Staat im Kontrollzwang permanent Überwachung durchführt.

Die Kaskade der geografischen Überwachung aus der Luft ist ja keineswegs transparent. Schon seit 2005 setzt der Staat (immer gemeint: EU und Republik Österreich) die Luftbilder aus Flugzeugen ein. Nun gibt es Drohnen. Und Satelliten. Der Zynismus wie bei allen quasi kommunistischen Methoden ist, die nächste Stufe als Vereinfachung darzustellen. Vereinfachung für wen: sicher nur für den Autokraten, nicht für den Staatsbürger bzw. Bauern.

Wann ist die Datenkrake EU satt? Vor allem, was ist der Nutzen, die bäuerlichen Flächen immer genauer zu fotografieren, und wer bezieht hierzu den wahren Eigentümer der Flächen ein.

Wir erinnern uns bei den Flugbildern ab 2010 an die Streitereien zu Grenzen in der Almwirtschaft. Grenzstreitereien mussten die Bauern mit teurer Vermessung am Boden lösen. Das alles war höchst nervenaufreibend.

Urbane Bürger regten sich am Beginn von “Google Streetview” über die Fotorechte auf. Werden diese Erkenntnisse nun auf die digitalen Fotos von Drohnen und Satelliten übernommen. Das ist bestimmt nicht ausgereift.

Schauen wir auf kurz auf Governance und Gebarung der AMA, was man darüber weiß. Es gibt ein eigenes Gesetz, in Vorbereitung auf den EU-Beitritt, in den 1990 Jahren, was diese Körperschaft quasi zur hoheitlichen Behörde mit vielen exekutiven Rechten macht.

Die AMA hat einen Geschäftsbericht 2022 online gestellt. Diese Behörde beschäftigt in Wien 760 Mitarbeiter, also hochbezahlte Beamte, der Großteil davon mittlerweile Informatiker.

Es wäre dringend notwendig, dass die Bauernschaft von der AMA ein Kostenbewusstsein einfordert.

Hypothese: wenn 10 TEUR aus dem EU-Agrarbudget für den österreichischen Bauern vorgesehen sind, dann kommen geschätzt 3 bis 4 Tausend am Hof an, der Rest wird für das System verwendet. Ein Effekt, den schon die Russen und Ukrainer in den 1970ern und 1980ern in Kolchosen erlitten (siehe Foto zu diesem Artikel) und es ist ein Irrglaube, dass das Grundproblem der Überbürokratisierung durch Computer besser wird.

Die Frage ist ja, was tut diese Behörde genau. Denn von der praktischen Durchführung kann die Verteilung der EU-Förderung auf die Bauern an sich nicht so kompliziert sein.

Warum beschäftigt sich eine ursprüngliche Abteilung des Landwirtschaftsministeriums mit High-Tech Anwendungen geografischer Infosysteme bis hin zur Künstlichen Intelligenz. Und wer bezahlt das, wohl die Bauern selbst, denn ansonsten könnte man ja weit mehr Agrarbudget auf die kleinen und mittleren Höfe ausschütten.

Wir müssen auch davon ausgehen, dass in Brüssel nochmals eine Armada von Bürokraten und Autokraten sieht, um den österreichischen Bauern, der nur seine Arbeit in Eigenverantwortung machen will, zu überwachen.

Die AMA versendet am 1.6.23 folgende Aussendung:

Flächenmonitoring - AMA MFA Fotos APP

Wir möchten Sie darüber informieren, dass ab Juni 2023 das Flächenmonitoring für den Mehrfachantrag 2023 startet. Es handelt sich dabei um eine technische Überprüfung von Förderauflagen für beantragte Schläge mittels Satellitendaten unterschiedlicher Aufnahmezeitpunkte.

Da Sie bereits die AMA MFA Fotos App auf Ihrem Mobiltelefon installiert haben, sind Sie mit dieser zukunftsweisenden Technologie optimal darauf vorbereitet. Sofern sich für Ihren Betrieb Abweichungen ergeben, bekommen Sie künftig eine Information mittels Push-Nachricht und zusätzlich ein E-Mail an diese E-Mail-Adresse. Nutzen Sie dann die App, um schnell und einfach zum betroffenen beantragten Schlag Fotonachweise oder Korrekturen an die AMA zu übermitteln.

Wichtig: Handlungsbedarf besteht für Sie erst, wenn Sie künftig über eine Abweichung benachrichtigt werden.

Wir empfehlen Ihnen aufgrund von Funktionserweiterungen die App im jeweiligen Store zu aktualisieren.

Weitere Information, speziell zu möglichen Nachweisen, finden Sie auch im Merkblatt Flächenmonitoring 2023. Diese und alle anderen Informationen zum Flächenmonitoring, wie auch die Erklärvideos zur AMA MFA Fotos App, sind auf www.ama.at verfügbar. Details finden Sie hier.

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