Versuch, diesen großen Skandal auf Rücken der Bauern zu dokumentieren. Die Bauern sind nämlich die rechtmäßigen und alleinigen Eigentümer des Bodens und der Äcker, und um die Verletzung dieses Grundrechts geht es im Kern. Das Grundrecht auf Schutz des Eigentums ist nach herrschender Rechtsphilosophie neben dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bürger die wichtigste Grundlage des demokratischen Staates.

Dieses Protokoll kann keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben, weil vieles verdeckt passiert. Die Sache ist per se subjektiv, es gibt also auch keinen Anspruch auf Objektivität.

vor der EU-Wahl 9.6.24:

Geplänkel und Parteipolitik der Landeshauptleute vor der EU-Wahl. Ausscheren und Spalten SPÖ Wien, Kärnten während des Wahlkampfes; zwei Wochen vor der Wahl Treffen von Frau Gewessler und Lena Schilling im idyllischen Kärnten/Gailtal mit Landesrätin Frau Schar u.a. Einigkeit der LH-Konferenz soll ausgehebelt werden. Teilweise zur Überdeckung des inhaltlich wenig interessanten, aber vor allem im Mai 24 sehr emotionalen und letztlich nicht durchschaubaren Skandals "Lena Schilling" um die sehr junge Spitzenkandidatin der Grünen.

Sonntag 16. Juni 24:

Klimaschutzministerium macht Strategie für die kommende Woche klar. Am Sonntag wird die Ministerin Frau Gewessler nicht gestoppt, offensichtlich mit Rückendeckung der Hofburg. Bundeskanzler führt die mögliche Entlassung des Ministers also nicht durch. Tagsüber Krone Online am Sonntag mit Umfrage, finanziert von NGO (WWF): 82% der Österreicher sind für Renaturierung (die Umfrage wird am 18.6. bereits vom ORF als suggestiv dargestellt)

Montag 17. Juni 24 (Tag der Abstimmung in Brüssel):

Frau BMin Gewessler ermöglicht in Brüssel bei der Abstimmung auf EU-Ebene das Gesetz. Rechtsbruch in Österreich!

Am Abend Pressekonferenz ebenfalls in Brüssel BK Nehammer: emotional gut (“würde gerne die Koalition beenden, aus Verantwortung zum Volk halten wir weitere 100 Tage durch…”), aber dennoch faktisch wirkungslos. Herr Bundeskanzler will die Koalition bis zur Wahl führen, was verfahrenstechnisch zum Wahltermin auch anders nicht mehr möglich ist.

Dienstag 18. Juni:

ORF2 ZIB2 moderiert im Hauptthema der Sendung die Renaturierung, wenig objektiv und verharmlosend. Herr Strasser, Präsident des Bauernbundes, lässt sich auf Diskussion mit der in der Ernährungsbranche/Handel bestens vernetzten Kommunikationsexpert:IN von Greenpeace Frau Bittner ein. Eine Falle für den Bauernbund oder doch genauso in Absprache geplant (Siehe Reaktion der Handelsunternehmen danach)?

In Fußballsprache, angelehnt an die laufende EM, ist klar: der Bauernbund kann da maximal ein Unentschieden erreichen, auch wenn er faktisch in allem Recht hat. Mit ORF als Schiedsrichter ist auch dieses Ergebnis unmöglich.

Ab Mittwoch 19. Juni:

Die aufgeregten, engagierten und eingeweihten Nachhaltigkeitsmanager (der Wirtschaft, vor allem Handel, und Industrie!) müssen sich nach der Vorlage des ORF entscheiden. Und wie zu erwarten, sind sie auf der Seite von Greenpeace, mit denen sie seit Jahren zusammenarbeiten. Es gilt das neue aus Werbung hinreichend bekannte Glaubensbekenntnis: "Glaub nur an Dich!"

z.B. Netzwerk "Blühendes Österreich" (Leitbetrieb darin: Billa, Rewe)

Don 20. Juni 2024:

ÖVP zeigt Frau Gewessler auch strafrechtlich an (Amtsmissbrauch §302 StGB). Strafrahmen substanziell.

Am Donnerstag Abend, Wien: großer Event in der Hofburg "Austrian Summit" mit HBP van der Bellen und mit seinem Freund, dem Weltstar Arnold Schwarzenegger. Viel Prominenz ORF außerdem. Und: Frau Gewessler! Tolle Bilder für Medien. Kernaussage: Terminator fordert alles für das Klima, das Sterben durch die Katastrophe muss aufhören.

Für den global ausgerichteten türkisen Flügel der ÖVP: Finanzminister Brunner aus Vorarlberg. Teilnahme nicht unumstritten in der Bundesländern und im Bauernbund.

Freitag 21. Juni 2024:

Das Geschehen wechselt nun von Wien/Hofburg sehr schnell in das westlichste Bundesland Vorarlberg. Unsere Politiker zeigen also weiter erstaunliche Steherqualitäten, Flexibilität, beste Reise- und Terminplanung und fast übermenschlichen Einsatz für das Klima, auch wenn man dafür sehr viel fliegen muss.

Die ÖVP-Landesräte verweigern die Kommunikation mit der Bundesministerin, die wiederum trotz der hohen Feierlichkeit am Abend vorher in der Hofburg bereits wieder in Vorarlberg ist, quasi wird der Sinn der weiten Reise so ausgehebelt.

Dann zeigt der Bauernbund (wichtige Teilorganisation der ÖVP) Frau Gewessler ebenfalls strafrechtlich an.

Derweil in Wien: die Katholische Aktion, ein wichtiger Laienverein der Kirche, solidarisiert sich (nur für Außenstehende überraschend) mit Frau Gewessler und unterstützt Renaturierung. Verhält sich wie die NGOs und geht offensichtlich auf Konfrontation mit dem Bauerntum in der ÖVP. Dieses Bauerntum ist historisch auch der Kern des katholischen Österreichs. Keine Überraschung aufgrund der globalen Ausrichtung des Vatikans seit 2013 unter Papst Franziskus (Umwelt Enzyklika etc., engste Zusammenarbeit mit US-NGO und -Parteien.) Keinerlei Stellungnahme der Bischöfe, die tagten unlängst unspektakulär in Mariazell, nur ein kurzes Protokoll verfügbar.

Samstag 22. Juni 24:

Kronenzeitung bietet Frau Gewessler 2 Seiten Interview mit dem Chefredakteur Klaus Herrmann. Kernaussage der Politikerin: der Widerstand kommt in der EU nur durch Desinformation von Rechten und Rechtsextremen (sic!). Unterstützt von der Aussage Schwarzeneggers, der für Österreichs Klima allen in den A… treten muss.

Bei den Türkisen mehren sich die Anzeichen, dass der Vorarlberger Herr Brunner der Kommissar in Brüssel werden will.

Wien: die Grünen feiern den Bundeskongress. Ekstatischer Jubel für Frau Leonore Gewessler nach Abschluss der Spezialoperation “Renaturierung”, Lärmpegel höher als am Vortag Fußball-EM im Olympiastadion Berlin. 98% Zustimmung. Listenführender Kogler knapp 95%. Die Grünen feiern auch den übermenschlichen Reiseeinsatz der Befreierin Leonore, ein Zeichen für notwendiges Vielfliegen, wenn in einer Spezialoperation das politische strategische Ziel “in den A… treten” (Zitat: Terminator) das taktische Ziel des CO2 Sparens übertrifft.

Randnotiz zum Bundeskongress der Klimaretter-Partei: Lena Schilling war nicht gesehen.

Sonntag 23. Juni 24:

In der ORF Pressestunde kritisiert der burgenländische LH Herr Doskozil das Vorgehen der SP-Landeshauptmänner von Wien und Kärnten am Beginn der Campaign Renaturierung im Mai (siehe oben).

Bauern thematisieren einen möglichen Milliardenschaden österreichweit, wenn man einen Wertverlust pro m2 Nutzfläche (egal ob 35 ct oder 50 ct) ansetzt. Über das Argument wird intensiv diskutiert und gestritten.

Politikberater sehen die Notwendigkeit, dass die Koalition die Arbeit weiterführen. Es wird emotional über die Stimmung im nächsten Ministerrat diskutiert.

Montag 24. Juni 24:

ORF und Styria publizieren in sehr prominenten Formaten bis hin zur Schlagzeile in den Weltnachrichten, dass es individuelle Bauern gibt, die mit dem Gesetz gut leben können und die dessen Notwendigkeit unterstützen (siehe Beitrag auf Radio Ö1)

ÖVP präsentiert am Nachmittag eine transparente Umfrage des Institutes IFDD, n=1000. 66% wollen Naturschutz subsidiär (zuerst entscheidet Nationalstaat, erst dann der Rahmen EU). 68% sehen im Vorgehen Frau Gewessler in Brüssel vor einer Woche einen schweren Fehler.

(vgl. oben 17.6., Umfragen der NGO: das Füttern der Medien mit seltsamen NGO-Umfragen gab es schon vor einigen Monaten in der Causa “Laborfleisch”; Exkurs: eine Ministerin außer Dienst, Frau Karmasin, saß auf Betreiben der WKSTA für “manipulative politische Umfragen” "!wochenlang in Untersuchungshaft!, wenngleich die Sache für einfache Staatsbürger nie ganz verständlich wurde.)

Mehrere Studien über den durchaus veritablen Schaden durch das geplante EU-Gesetz. Bauernbund fasst diese in einer OTS-Meldung zusammen.

Dienstag 25. Juni 24:

Fußball-Österreich in Euphorie. Historischer 3:2 Sieg gegen die Niederlande. Sensationell Gruppensieger in der schweren Gruppe mit Frankreich, Holland und Polen. Es wartet ein machbares Achtelfinale gegen Tschechien oder Türkei.

Vizekanzler Kogler (auch Sportagenden) und Herr BK Nehammer, die ihre politische Freundschaft oft genug betont hatten, gemeinsam in Berlin. Eine Freundschaft muss die Probe einer schwierigen Phase bestehen! Das gilt im Sport, das gilt in der Spitzenpolitik.

Sie nehmen folglich gemeinsam und bescheiden die dringliche Einladung des ÖFB zum Mitfeiern mit den Helden in der Kabine kurz nach dem Sport-Fest gerne an.

So ist auch die Chemie im Ministerrat am Mittwoch 26. Juni gerettet. Dieser war ja letzte Woche wegen der gegenständlichen Causa “Renaturierung” ausgesetzt worden.

Mittwoch 26.6.24

Ministerrat: Es präsentieren Frau Maurer und Herr Polaschek, die zentrale Vorlage ist die stufenweise Abschaffung der VWA für Maturanten nach Empfehlung von Schulpsychologen.

Herr Brunner und Frau Gewessler kommunizieren am nächsten Tag zeitig in der Früh einen Leitfaden zur Einspeicherung von CO2 in Böden (gemeint z.B. in stillgelegten Bergwerke etc.) - Carbon Management Strategie.

Donnerstag 27.6.24

Fernsehmagazin auf Servus TV - Blickwechsel

Großes Interview mit BK Nehammer. Eine Koalition mit den Grünen ist nach der Wahl im September weiter möglich, Frau Gewessler war in den abgelaufenen Jahren großteils konstruktiv, das rechtliche Verhalten in der Renaturierungs-Abstimmung ist ein einmaliger Ausrutscher. Inhaltlich wird das Thema mit den Auswirkungen auf die Landwirtschaft nicht diskutiert. Persönlich ist im Unterschied zu Frau Gewessler eine Koalition mit Herrn Kickl jedoch keinesfalls möglich. Zwei Hauptgründe: dieser ist erstens ein übler Verschwörungstheoretiker, der sich radikalisiert hat; zweites sein altes Agieren im Innenministerium und bei den Geheimdiensten, unterstellte Russlandnähe.

Donnerstag 4.7.24

Parlament: Misstrauensantrag der FPÖ im Parlament gegen Frau BM:In Gewessler. ÖVP stimmt nicht zu und erklärt das übergeordnete Ziel der Staatsräson, auch aus Treue zum Volk und zum Green Deal der EU und zu Frau von der Leyen, die noch nicht ganz bestätigt ist, zumal Biden in USA schwächelt und Herr Orban nun zu Herrn Putin fliegt.

Abends sucht Herr Bundeskanzler die ZIB2 ORF auf (die korrekte Einladung vorausgesetzt wie beim Fußball Nationalteam) und verlautbart dort als Klarstellung: Frau Gewessler hat sich für eine zukünftige Regierung als Person aus dem Spiel genommen, sie wird nicht mehr Ministerin, sie darf bis Herbst mitspielen, dann aber nicht mehr. Nehammer stellt somit die persönliche Compliance von Frau Gewessler und Herrn Kickl auf eine Stufe. Andere ÖVP-Granden unterstützen diese neue Bewertung der politischen Gegner im Wahlkampf. Alle Koalitionen also weiter möglich, die Ausgrenzung persönlich definiert, das ist wesentlich.

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